Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags!

Die FREIE WÄHLER Hessen sprechen sich entschieden gegen die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. „Wir FREIE WÄHLER stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtiger Eckpfeiler unserer Demokratie. Eine kontinuierlich steigende Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Haushaltsabgabe kann man sich in diesen Zeiten nicht mehr erlauben. Wir fordern die Intendanten der Rundfunkanstalten auf, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nachhaltiger zu haushalten und angestoßene Reformen weiter voranzutreiben!“, erklärt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Kritisch sehen die FREIE WÄHLER auch die intransparente Besetzung der Rundfunkräte, da so die unabhängige Berichterstattung gefährdet ist und politischer Einflussnahme Tür und Tor geöffnet wird. „Wir wollen wieder eine Steigerung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erreichen, da er die Möglichkeit hat, verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen darzustellen sowie über Themen und Regionen berichtet, die sich für private Anbieter in ihren Angeboten nicht rentieren“, so Eroglu. Durch das Absinken der Akzeptanzwerte seit der Umstellung von GEZ-Gebühr auf Haushaltsabgabe ist diese Berichterstattung gefährdet, sollten die Zustimmungswerte zusätzlich noch weiter sinken.

Die Akzeptanzsteigerung soll über umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beitragszahler erreicht werden. Vorbild soll hierfür die Sozialversicherungswahl sein. „Die Bürgerinnen und Bürger können so über die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen, Programmentscheidungen mittragen, an der Intendantenwahl teilnehmen oder auch die Höhe des Rundfunkbeitrags selbst festlegen“, beschreibt Engin Eroglu weiter und erklärt abschließend: „Nur so erreichen wir eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, senken dessen Kosten und erhöhen die Transparenz!“